Österreichs Recht und die Weimarer Nationalversammlung

Paul Löbe

von Paul Löbe


War es eine staatsrechtliche Neugestaltung in Europa, ein imperialistischer Vorstoß oder eine annexionslüsterne Anmaßung, als nach dem Zusammenbruch der beiden Dynastien in Wien und in Berlin um die Jahreswende 1918/1919 der Versuch eines Zusammenschlusses der deutschen Länder von der Donau bis zur Ostsee unternommen wurde? War es eine Unterwerfung widerstrebender Völker oder Stämme unter ein nichtgewünschtes Regiment, was da geplant wurde? Nur der mit den geschichtlichen Tatsachen gänzlich Unvertraute, nur, der den klaren Willen aller Beteiligten ignorierende Gegner konnte solchen Behauptungen Glauben schenken.

Über tausend Jahre lang hat Österreich, die Ostmark Deutschlands, in staatlicher Verbindung mit dem Deutschen Reich gestanden, seit dem 6. Jahrhundert christlicher Zeitrechnung die Bajuwaren das Donaubecken bis zur Talenge zwischen den Alpen und den Karpathenausläufern besiedelten. Zweimal hat dieser deutsche Stamm, ebenso deutsch als Schwaben und Sachsen, Alemannen und Preußen, das vordringen tatarischer und mongolischer Heere in die mitteleuropäische Tiefebene aufgehalten und so die Schutzwehr für Gesamtdeutschland gebildet, zu dessen östlichstem Gebiet die Ostmark zählte. Auch nach dem Verfall des alten Reiches durch die Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II. im Jahre 1806 übernahm Osterreich 1855 wieder den Vorsitz im Deutschen Bund, und die Frankfurter Nationalversammlung 1848 sah österreichische Abgeordnete als selbstverständliche Vertreter dieses Teiles Deutschlands. Erst das Jahr 1866 leitete die verhältnismäßig kurze, nur 50 Jahre dauernde völlige staatsrechtliche Trennung ein, die allein der Rivalität der beiden Dynastien geschuldet war, aber von den weitsichtigen unserer Landsleute schon damals als Vorläufer der einstigen großdeutschen Lösung angesehen wurde.

So bilden die Bemühungen der Weimarer Nationalversammlung um die Wiedervereinigung Österreichs mit Deutschland nur die Fortsetzung der geraden geschichtlichen Entwicklung, die über tausend Jahre andauert und die nun wieder auftaucht, seit das deutsche Volk, von anderen Tendenzen befreit, sein Schicksal selbst zu gestalten sich berufen schien.

Von Wien selbst, bei den mit der „Annexion“ bedrohten war der erste Anstoß gekommen. Dort, nicht in Berlin oder Weimar, hatte schon am 11. und 12. November 1918 Staatsrat und Nationalversammlung beschlossen: „Deutschösterreich ist ein Teil der Deutschen Republik.“ Aber auch an der Bereitwilligkeit der Volksbeauftragten wie der gewählten Volksvertreter in Weimar zum Anschluss konnte kein Zweifel auskommen. Die Wiener Regierung hatte Professor Ludo Hartmann, einen begeisterten Anhänger des Anschlusses, als Gesandten nach Berlin und Weimar geschickt. Aber schon seine Zwitterstellung, halb Gesandter eines selbständigen Staates, halb Vertreter eines Bundeslandes, der mit Preußen und Bayern, Sachsen und Baden auf den gleichen Bänken der Reichsvertreter saß, und im Verfassungsausschuss wie die übrigen deutschen Vertreter das Wort ergriff, lässt über den beiderseitigen Willen zur Vereinigung keinen Zweifel.

Schon in seiner Eröffnungsrede in der Weimarer Nationalversammlung am 6. Februar hatte der Volksbeauftragte und spätere Reichspräsident Ebert den Willen zum Zusammenschluss unzweideutig ausgesprochen, indem er ausführte:

„Unsere deutsch-österreichischen Brüder haben auf ihrer Nationalversammlung bereits am 12. November vorigen Jahres sich als Teil der großdeutschen Republik erklärt. (Beifall.) Jetzt hat die deutsch-österreichische Nationalversammlung erneut unter stürmischer Begeisterung uns ihren Gruß entboten und die Hoffnung ausgesprochen, dass es unserer und ihrer Nationalversammlung gelingen wird, das Band, dass die Gewalt 1866 zerrissen hat, wieder neu zu knüpfen. (Erneuter Beifall.) Deutsch-Österreich müsse mit dem Mutterland für alle Zeiten vereinigt werden. (Lebhafter Beifall.) Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, im Sinne der gesamten Nationalversammlung zu sprechen, wenn ich diese historische Kundgebung aufrichtig und voll Freude begrüße (Lebhafte Zustimmung) und sie mit gleicher herzlicher Brüderlichkeit erwidere, (Erneuter Beifall.) Unsere Stammes- und Schicksalsgenossen dürfen versichert sein, dass wir sie im neuen Reich der deutschen Nation mit offenen Armen und Herzen willkommen heißen. (Lebhaftes Bravo.) Sie gehören zu uns und wir gehören zu ihnen. (Wiederholter Beifall.) Ich darf auch wohl die Erwartung aussprechen, dass die Nationalversammlung die künftige Reichsregierung ermächtigt, baldigst mit der Regierung des deutsch-österreichischen Freistaates über den endgültigen Zusammenschluss zu verhandeln. Dann soll kein Grenzpfahl mehr zwischen uns stehen. Dann wollen wir sein ein einig Volk von Brüdern.“ (Lebhafter Beifall.)

Diese Sätze sind am folgenden Tage auch von dem ersten Präsidenten des Parlaments, David, in seiner Antrittsrede unterstrichen und in einer großen Anzahl Begrüßungstelegrammen aus allen Teilen Österreichs bestätigt worden. Das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt, die von den Volksbeauftragten Ebert und Scheidemann vorgelegte Notverfassung schlug bereits die ersten Maßnahmen zur Beteiligung Österreichs an der deutschen Gesetzgebung vor und sagte in ihrem

§ 2: „wenn Deutsch-Österreich sich dem Deutschen Reich anschließt, erhält es das Recht der Teilnahme am Staatenausschuss mit einer dem Absatz 2 entsprechenden Stimmenzahl. Bis dahin nimmt es mit beratender Stimme teil.“

Die Beratung dieser Notverfassung gab den einzelnen Parteien Gelegenheit, zur Frage des Anschlusses Stellung zu nehmen und alle, ohne Unterschied, Regierungsparteien und Oppositionen, stellten sich auf den gleichen Standpunkt. Für das Zentrum tat es mit warmen Worten der inzwischen verstorbene Abgeordnete Gröber, der sich als Schwabe, als „Vorder-Österreicher“ bekannte, und den Landsleuten von der anderen Seite der Donau ein herzliches Glückauf zum Willkommen entgegen rief. Mit den Worten:

„wir grüßen die österreichischen Brüder, kommt, wir warten“ schloss der Abgeordnete Naumann für die Demokraten seine darauf bezüglichen Ausführungen, und auch der Abgeordnete Keil versicherte für die Sozialdemokratie: „Wir werden die Stammesbrüder aus der alten zerfallenen Donaumonarchie, wenn sie zu uns kommen, willkommen heißen im Namen der deutschen Einheit.“

Aber auch die oppositionellen Gruppen stellten sich auf den gleichen Standpunkt, und der Abgeordnete Haase von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, zu der damals noch die heutigen Kommunisten gehörten, erklärte: „Zu Österreich stehen wir alle gleich. Meine Partei hat stets gesagt, dass die Völker nach ihrem eigenen Willen ihr Geschick bestimmen sollen, und, da die Österreicher zu Deutschland wollen, wäre es einfach eine Verleugnung unseres Grundsatzes, wenn wir die Österreicher abstoßen.

Im gleichen Sinne äußerte sich Rießer für die Deutsche Volkspartei, und gemeinsam mit den Vertretern der Deutschnationalen wurde von sämtlichen Fraktionen der folgende Antrag Löbe, Gröber, Haase, v. Payer, Graf von Posadowsky-Wehner, Stresemann eingebracht:

„Die Nationalversammlung nimmt mit lebhafter Genugtuung von den Beschlüssen Kenntnis, mit denen die Vertreter der Stämme Deutsch-Österreichs ihre Zugehörigkeit zu dem deutschen Gesamtvolk bekundet haben. Sie bestätigt den deutsch-österreichischen Brüdern, dass über die bisherigen staatlichen Grenzen hinweg die Deutschen des Reichs und Österreichs eine untrennbare Einheit bilden und spricht die zuversichtliche Hoffnung aus, dass durch die von den Regierungen einzuleitenden Verhandlungen die innere Zusammengehörigkeit bald in festen staatlichen Formen einen von allen Mächten der Welt anerkannten Ausdruck finden wird.“

und am 21. Februar unter Beifallskundgebungen einstimmig von der Nationalversammlung angenommen. Es ist bekannt, dass die Siegermächte im Vertrag von Versailles und St. Germain Deutschland gezwungen haben, die so genannte „Unabhängigkeit“ Österreichs anzuerkennen, d. h. von der sofortigen staatsrechtlichen Verbindung mit Österreich Abstand zu nehmen. Es war ein Diktat der Gewalt, das den freien Willen der Deutschen in beiden Ländern unterdrückte, und bei der Beratung des entsprechenden Paragraphen der Reichsverfassung führte Abgeordneter Joos über diese Vergewaltigung das Folgende aus:

„Über den merkwürdigen Einspruch der Entente zu Artikel 5 der Reichsverfassung, betreffend unser Verhältnis zu Deutsch-Österreich, gibt es im ganzen deutschen Volke, glaube ich, von der Linken bis zur Rechten nur eine einzige Empfindung, nämlich die, dass uns hier eine unfassliche Demütigung, Kränkung und Erniedrigung zugefügt wurde. (Sehr richtig!) Die Staatsmänner der Entente waren während der Kriegsjahre leidlich gute Psychologen, in diesem Falle uns gegenüber waren sie es zweifellos nicht. (Sehr gut! im Zentrum.) Man soll Völkern keine Zumutungen machen, die das Ehrgefühl und die freie Willensbestimmung verletzen. Dass tut nicht gut, ein Stachel bleibt zurück. Der Sieg, den sie da über zwei zerbrochene Völker errungen haben, ist kein Sieg, Man hat uns gezwungen, Artikel 6i der Verfassung zu streichen. Ist die deutsch-österreichische Frage damit aus der Welt gestrichen? Buchstaben kann man unterdrücken, töten, Geistiges aber nicht. (Sehr richtig! im Zentrum.) So werden denn unsere und unserer österreichischen Stammesbrüder Gefühle, Hoffnungen, Wünsche weiterleben, und keine Macht der Erde wird sie außer Kraft setzen können.“ (Bravo.)

In der ganzen Zeit vorher hatte sich der österreichische Gesandte Ludo Hartmann bereits an den Verhandlungen des Verfassungsausschusses beteiligt und dort öfter das Wort genommen, wenn es sich um eine Frage handelte, die Groß-Deutschland betraf. Das geschah auch bei den Auseinandersetzungen über die neue Reichsflagge, in denen Ludo Hartmann folgendes ausführte:

„Der Herr Abgeordnete Roch sprach bei Schwarz-rot-gold davon, dass diese Fragen mit Rücksicht auf Österreich gewählt werden sollen. Ich glaube, in der Tat sagen zu dürfen, dass mit diesen Farben sich die Erinnerungen an die Ideale verbinden, denen wir in Österreich auch heute noch nachgehen, dass dagegen die Farben Schwarz-weiß-rot nicht die Popularität in Österreich haben können, wie sie sie in Deutschland haben; denn mit den Farben Schwarz-weiß-rot verknüpft sich die Erinnerung an die Hegemonie Preußens und die ganze damit zusammenhängende Ideologie, die wahrlich nicht dasjenige Moment ist, das uns in erster Linie dazu bestimmen würde, nach dem großen Deutschland zu streben. Ich darf vielleicht dem Redner von der Rechten, der hier ausführte, dass die schwarz-weiß-rote Flagge die Flagge der Einigung Deutschlands bedeutet, entgegnen, dass das nicht richtig ist oder nur cum grano salis richtig ist, sondern dass dies die Farbe Rhein-Deutschlands ist, und die Farben, die wir wählen sollen, die Farben Groß-Deutschlands sind. Dessen Farbe ist einmal Schwarz-rot-gold, und sie ist Schwarz-rot-gold infolge der historischen Entwicklung durch 100 Jahre.“

Schwarz-rot-gold ist zur Fahne des neuen Reiches, der Deutschen Republik, geworden, aber die tiefe Sehnsucht der Deutschen in Österreich, ein Teil dieser Republik zu sein, hat sich im Frühjahr 1919 noch nicht erfüllt. Aber, wie der Abgeordnete Joos es unter der Zustimmung der ganzen Volksvertretung versicherte: „Gestorben sind diese Forderungen der Deutschen auf staatlichen Zusammenschluss nicht.“ In dem Grade, als das Misstrauen der Völker schwindet, als die Welt sich von dem absolut friedlichen Charakter der Deutschen Republik überzeugt, als die Macht der Staaten überhaupt nicht mehr an Soldaten und Regimentern gemessen wird, muss das nationale Selbstbestimmungsrecht, das allen anderen Völkern zugestanden wurde, auch den Deutschen gewährt werden. Ohne das Hindernis einer fremden Gewalt sind wir: „Ein Volk und ein Staat!“

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