Kein Selbstbestimmungrecht für Österreich

Die Alliierten drohen im Falle der Vereinigung von Österreich mit dem Deutschen Reich mit der Fortsetzung der Kriegshandlungen 

Wien 1919: Demonstration für die Vereinigung der deutschen und österreichischen Republik

Am 12. November 1918 beschloss die gemeinsame deutsch-österreichische provisorische Nationalversammlung einstimmig die Vereinigung von Deutsch-Österreich und dem Deutschen Reich zur der Deutschen Republik. Ein entsprechender Passus wurde daraufhin in die Weimarer Verfassung aufgenommen. Grundlage dieser Entscheidung bildete das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dass über seine allgemeine Gültigkeit hinaus ausdrücklich Bestandteil der 14 Punkte des Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Wilson war, auf dessen Grundlage der Waffenstillstandsvertrag geschlossen wurde.

Doch schon kurze Zeit, nachdem Deutschland und seine Verbündeten die Waffen niedergelegt haben, wird erkennbar, dass die alliierten Siegermächte USA, England, Frankreich und Italien nicht bereit sind, zu ihren Abmachungen zu stehen. Gewaltsam werden der deutschen Bevölkerung jene allgemeinen Menschenrechte vorenthalten, für die die Alliierten den Krieg vorgeblich geführt hatten. Die Eingliederung Österreichs wird im Versailler Diktat untersagt. Jeder Versuch, die Einheit Deutschlands mit der Aufnahme des deutschen Restterritoriums des inzwischen zerschlagenen Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn auf friedlichem Wege zu vollenden, wird mit der Androhung erneuter militärischer Gewalt unterbunden. Am 2. September 1919 stellen die Mächte der Entente der deutschen Reichsregierung folgendes Ultimatum:

„Die verbündeten und assoziierten Mächte haben von der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 Kenntnis genommen. Sie stellen fest, daß die Bestimmungen des Artikels 61, Absatz 2, eine förmliche Verletzung des Artikels 80 des in Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrages enthalten. Diese Verletzung ist doppelter Art:
1. Indem Artikel 61 die Zulassung Österreichs zum Reichsrat ausspricht, stellt er diese Republik den das Deutsche Reich bildenden »deutschen Ländern« gleich – eine Gleichstellung, die mit der Achtung der österreichischen Unabhängigkeit nicht vereinbar ist.
2. Indem er die Teilnahme Österreichs am Reichsrat zuläßt und regelt, schafft der Artikel 6 ein politisches Band zwischen Deutschland und Österreich und eine gemeinsame politische Betätigung in vollkommenem Widerspruch mit der Unabhängigkeit Österreichs. Die verbündeten und assoziierten Mächte erinnern daher die deutsche Regierung an den Artikel 178 der deutschen Verfassung, wonach die Bestimmungen des Vertrages von Versailles durch die Verfassung nicht berührt werden können und fordern die deutsche Regierung auf, die gehörigen Maßregeln zu treffen, um diese Verletzung unverzüglich durch Kraftloserklärung des Artikels 61, Absatz 2 zu beseitigen. Unter Vorbehalt weiterer Maßregeln für den Fall der Weigerung und auf Grund des Vertrages selbst […] erklären die verbündeten und assoziierten Mächte der deutschen Regierung, daß diese Verletzung ihrer Verpflichtungen in einem wesentlichen Punkte die Mächte zwingen wird, unmittelbar die Ausdehnung ihrer Besetzung auf dem rechten Rheinufer zu befehlen, falls ihre gerechte Forderung nicht innerhalb 14 Tagen, vom Datum der vorliegenden Note gerechnet, erfüllt ist.“

aus: Hohlfeld, Dokumente Deutsche Politik (1951), Bd. 3, S. 94


Weitere Deutschland-Dokumente:





Kommentar verfassen